Bundestagswahl 2009

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    • Bundestagswahl 2009

      Wie zu erwarten gibts (vorraussichtlich) ne Schwarz/Gelbe-Mehrheit, die SPD kassiert das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten und die Piratenpartei ist nicht über die 5% Hürde gekommen.
      Bin ja mal gespannt ob sich da noch was bis zum Ende des Abends verändert
      "When life gives you lemons just shut up and eat your damn lemons"

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Monaco_Basti ()

    • Ich denke die Wahl ist so ganz ok. CDU kann man eh nicht verhindern und die FDP ist (dank der Piraten) klar gegen die Internetzensur !
      Denke es wird besser und schneller vorran gehen. Wieso die Leute in einer Wirtschaftskriese soviel FDP wählen ist mir ein Rätsel.
      Mit den 2% für die Piraten bin ich sehr zufrieden. Sie haben das erreicht was sie wollten. Sich ins Gespräch gebracht und einige Partein sind jetzt auch ganz gegen diese Zensur.
      Being a Roma fan is a full-time job. A full-time job without pay, benefits or means to sanity.
    • Deswegen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende aus BaWü das Gesetz wegen Onlineüberwachungblabla auch dazu gedrängt, dass solch Zensur von statten finden soll und hat es selbst unterzeichnet. FDP= Heuchlerei pur. FDP hat wirtschaftlich keine Ahnung. Sie werben immernoch damit, was damals die Wirtschaftskrise ausgelöst hat und bis heute Nachwirkungen zeigt. Ich sehe es schon kommen. Lebensmittelbla von 7 auf 19%, neue Mineralölsteuer, MWST-Erhöhung auf mind. 20%. Und das alles wird zur WM 2010 beschlossen, wo man abgelenkt ist.
    • Ja war die FDP auch für. Dennoch hat mich sich da wohl in die andere Richtung entschieden. Halt um die Jungwähler noch zu bekommen. Das haben sie wohl geschafft. Obs am Ende gemacht wird ist natürlich ne andere Sache. Mit dem Rest hast du natürlich recht .
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    • House M.D. schrieb:

      Deswegen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende aus BaWü das Gesetz wegen Onlineüberwachungblabla auch dazu gedrängt, dass solch Zensur von statten finden soll und hat es selbst unterzeichnet. FDP= Heuchlerei pur. FDP hat wirtschaftlich keine Ahnung. Sie werben immernoch damit, was damals die Wirtschaftskrise ausgelöst hat und bis heute Nachwirkungen zeigt. Ich sehe es schon kommen. Lebensmittelbla von 7 auf 19%, neue Mineralölsteuer, MWST-Erhöhung auf mind. 20%. Und das alles wird zur WM 2010 beschlossen, wo man abgelenkt ist.

      Und wenn eine in der Partei nen eigenen Kopf hat und etwas Dummes unterschreibt, heuchelt die ganze Partei? Es gibt immer mal wieder Leute die gegen ihre Partei stimmen, das gibt es in jeder Partei und bei quasi jedem Thema. Dieser Vorsitzende ist jetzt auch nicht wirklich die ganz große Person der FDP, oder kennt hier irgendwer seinen Namen?
      Weiß nicht, was ihn geritten hat, dieses Gesetz zu unterstützen, vllt wollte er einfach bisschen mehr Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Aber ich finde es unfair, eine Partei über die Einzelhandlung einer relativ unwichtigen Person zu definieren.
      Warum sollte denn die FDP alle Steuern erhöhen? Um ihre Mehrausgaben im sozialen Bereich bezahlen zu können? ( :lol: ) Oder um Unternehmen staatlich unterstützen zu können?
      Das wäre so ziemlich das dümmste, was sie machen können, da sie als einzige Partei die Wähler mit Steuerversprechen gelockt haben. Wenn sie sich jetzt daran nicht halten, müssen sie damit rechnen bei der nächsten Wahl wieder mit der 5%-Grenze kämpfen zu müssen.
    • ich finds wahlergebnis bis auf drei sachen scheiße und die sachen wären:

      - stimmenzuwachs der linken
      - stimmenzuwachs der grünen
      - und das gute abschneiden der piraten, die damit hoffentlich ihre themen mehr in den vordergrund der nächsten legislaturperiode gebracht haben. auch wenn es da wohl keine verbesserung geben wird (siehe bspw. neue befugnisse fürn bnd) sondern einfach die neuen zensur- und überwachungsgesetze eher wahrgenommen werden.
    • hm...mit den grünen na ja...sind für mich nich das wahre...komm einfach nich klar mit denen!!!
      linke...gut das sie nen bissel macht haben in der opposition...mehr aber auch nich...hoffe werden nie regieren!!!
      musste echt lachen bei den plakaten von denen..."reichtum für alle"...paar meter weiter..."reichen besteuern"wie soll das aussehen???uns wird ne million geschenkt und dürfen diese gleich wieder abegeben??? :D
      piraten ok!!! :)
    • DonFilippo schrieb:

      ich finds wahlergebnis bis auf drei sachen scheiße und die sachen wären:

      - stimmenzuwachs der linken
      - stimmenzuwachs der grünen
      - und das gute abschneiden der piraten, die damit hoffentlich ihre themen mehr in den vordergrund der nächsten legislaturperiode gebracht haben. auch wenn es da wohl keine verbesserung geben wird (siehe bspw. neue befugnisse fürn bnd) sondern einfach die neuen zensur- und überwachungsgesetze eher wahrgenommen werden.
      Meine Meinung.
    • Mecke schrieb:

      hm...mit den grünen na ja...sind für mich nich das wahre...komm einfach nich klar mit denen!!!
      linke...gut das sie nen bissel macht haben in der opposition...mehr aber auch nich...hoffe werden nie regieren!!!
      musste echt lachen bei den plakaten von denen..."reichtum für alle"...paar meter weiter..."reichen besteuern"wie soll das aussehen???uns wird ne million geschenkt und dürfen diese gleich wieder abegeben??? :D
      piraten ok!!! :)


      stimmt diese wortwahl auf den plakaten war echt bescheuert, ist mir auch aufgefallen. hätten schreiben sollen "wohlstand für alle" aber egal.
      und die grünen bin ich allerdings auch nen bisschen gespalten, gibt da aber mehr an der basis ne menge guter leute und auch ströbele ist einfach korrekt (die haben gestern bei meiner arbeit gefeiert:)).
      aber das die parteiführung nicht die ampel und schlimmer noch jamaika nicht ausgeschlossen hatte ist echt bescheuert.
    • Bundestagswahl 2009
      Sieht so Merkels neue Regierung aus?


      Gestern 16 Uhr, 7. Stock, Kanzleramt: Das erste Vieraugengespräch von Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Wahl, die neue schwarz-gelbe Koalition.

      Die beiden wollen Tempo machen, verabreden, dass die neue Regierung möglichst am 27. Oktober vereidigt werden soll – bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags. Spätestens stehen soll das Kabinett zum 9. November, wenn viele Staatschefs in Berlin den 20. Jahrestag des Mauerfalls feiern.

      Merkel: „An einem solchen Tag will ich nicht noch einen halben Tag lang Koalitionsgespräche führen.”

      Zähe Verhandlungen sind aber sicher: Merkel will anders als die FDP weder Staatsausgaben groß kürzen noch am Gesundheitsfonds oder den geltenden Mindestlöhnen rütteln lassen. Die Kanzlerin gestern: „Das bleibt unangetastet.”

      Aber WIE KÖNNTE denn nun ein mögliches KABINETT AUSSEHEN?

      Die Gespräche koordinieren soll auf CDU/CSU-Seite Thomas de Maizière – und später auf Wunsch der Kanzlerin auch Kanzleramtsminister bleiben.

      Für die gesamte Ministerriege (ohne Kanzlerin) soll dieses Verhältnis gelten: 8:4:2. Das entspricht den Wahlergebnissen von CDU, FDP, CSU.

      Die CSU kann wegen ihrer Wahlschlappe nicht damit rechnen, mehr als ihre bisher zwei Ministerien zu bekommen. Die FDP fordert intern fünf Häuser, wäre aber auch mit vieren zufrieden, wenn z. B. dem Außenministerium das Entwicklungshilfe-Ministerium zugeschlagen wird und für die CDU blieben acht.

      Hinter den Kulissen gilt außerdem als sicher: Die FDP wäre froh, wenn die Union das Wirtschaftsministerium mit Karl-Theodor zu Guttenberg besetzt – dann wäre der Weg frei für Hermann Otto Solms (FDP, Finanzen) und versperrt für Rainer Brüderle, ganz im Sinne von FDP-Chef Westerwelle.

      Ebenso wie Wirtschaft/Finanzen bilden Innen und Justiz ein Tandem. Traditionell beansprucht die CDU das Innenressort – nur für wen? Die Chancen von Amtsinhaber Wolfgang Schäuble scheinen zu schwinden, Norbert Röttgen steht bereit. Dann fiele das Justizressort an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die schon unter Helmut Kohl amtierte.

      Als Überraschungs-Nomierung der FDP bietet sich die populäre Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin für das Bildungsressort an.

      Überraschend auch: Ministerin Ilse Aigner könnte bleiben: Statt auf Landwirtschaft schielt die CSU für sie auf ein modernisiertes Ministerium für „Infrastruktur und Mobilität”.

      Bild.de


      KEIN SCHÄÜBLE YEAH
    • Nachdem auch im schönen österreichischen Bundesland Oberösterreich gewählt wurde, und der dortige Wahlsieger Landeshauptmann Josef Pühringer (CDU-Schwesternpartei ÖVP) sein Maul beim Jubeln ein bisserl gar weit aufgerissen hat, hat das jede Menge (mehr oder weniger begabte) Photoshop-Künstler auf den Plan gerufen. Ergebnis: Weltklasse.

      zive.at/forum.php?offset=0&forumid=13&threadid=11540
      senatus popolusque romanus
      as ::: roma
    • warum ist das erschreckend, wenn eine partei stark ist die gegen ein afghanistaneinsatz, die rente mit 67, harz iv, studiengebühren ist und dabei noch für einen mindestlohn?

      klingt für mich besser als bspw. onlinedurchsuchung, mehrwertsteuererhöhung und weitere beschränkungen iim sozialsystem... aber das ist nur meine meinung, vielleicht seht ihr das ja anders?!
    • quelle zu den onlinesachen und bnd-befugnissen???

      utopie ist das vielleicht, aber als starke opposition können sie trotzdem versuchen die regierungskoalition in richtige bahnen zu lenken oder würdest du es in ordnung finden, wenn alle gesetze ohne diskussion einfach von cdu/fdp und teilweise spd durchgebracht werden können?
      aber lustig wie sowas wie die opelrettung befürwortet wird, wo sich doch der markt laut kapitalismustheorie selbst reguliert und wenn die bahn wieder verstaatlicht werden soll um ua so etwas wie dem sbahn-chaos in berlin vorzubeugen ein schritt in richtung sozialismus sein soll.

      aso und glückwunsch nach hamburg an den wahlkreis veddel - schönes ergebnis:)
    • Unfinanzierbar...

      Woher kamen denn auf einmal so viele Milliarden, um die Krise abzufangen? Die letzten verfickten 20 Jahre der gesamten westlichen Welt waren nicht finanzierbar oder was glaubst du, woher der Schuldenberg kommt? Vielleicht hätte man den Spitzensteuersatz nicht senken sollen, dann hätten man noch etwas mehr Geld, oh Verzeihung, etwas weniger wenig Geld in der Tasche um preiswerte "Friedenserhaltende Einsätze" am anderen Ende der Welt durchzuführen...

      Nur so als kleiner Einblick in mein Gefühlsleben ;)...