Prodi reicht Rücktrittsgesuch ein

Aussenpolitische Schlappe der Regierung im Senat

Die Regierung Prodi hat am Mittwoch im italienischen Senat eine Abstimmung über die Aussenpolitik verloren. Der Regierungschef bot daraufhin dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt an.

Der italienische Ministerpräsident Prodi hat am Mittwoch im Senat bei einer Abstimmung über die Aussenpolitik seiner Regierung im Allgemeinen und über die Militärmission in Afghanistan im Speziellen eine Schlappe erlitten. Eine Motion zur Unterstützung der Regierung erhielt in der kleinen Kammer nur 158 der 160 erforderlichen Stimmen. 136 Senatoren votierten gegen die Vorlage, und 24 enthielten sich der Stimme. Am späteren Abend bot der Regierungschef seinen Rücktritt an.
Vertrauen aufs Spiel gesetzt

Vor allem einige linke Senatoren in Prodis Bündnis versagten der Regierung die Unterstützung, nachdem sich Aussenminister D'Alema in einer Rede im Senat erneut für eine Fortsetzung der Militärmission in Afghanistan ausgesprochen und linke Kritiker nur mit dem Hinweis besänftigt hatte, dass sich Italien weiterhin nicht an direkten Kampfhandlungen gegen die Taliban beteiligen werde und sich um eine Friedenskonferenz bemühe. Der Stimme enthielten sich aber auch noch 3 der 7 Senatoren auf Lebenszeit, die im Einklang mit der Mitte-Rechts-Opposition ihr Unbehagen bekundeten, dass sich die Regierung Prodi in der Afghanistan-Politik zu ambivalent verhalte, nicht die gebotene «Kontinuität» garantiere und das Vertrauen gewichtiger Nato-Partner aufs Spiel zu setzen drohe. Die Mitte-Rechts-Opposition forderte in der Folge sofort einen Rücktritt der Regierung und kostete den Umstand aus, dass D'Alema noch am Vortag selber warnend darauf hingewiesen hatte, dass ein in der Aussenpolitik gespaltenes Regierungsbündnis abtreten müsse.
Entscheidung am Donnerstag

Spitzenvertreter des Regierungsbündnisses versammelten sich am späteren Mittwochnachmittag zu einer Krisensitzung, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ministerpräsident Prodi suchte am Abend im Quirinalspalast den Staatspräsidenten Napolitano auf, der angesichts der Regierungskrise einen Besuch in Bologna vorzeitig abgebrochen hatte, um eiligst nach Rom zurückzukehren. Prodi bot dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt an. Nach offiziellen Angaben forderte Napolitano den Regierungschef auf, die Regierungsgeschäfte vorerst weiterzuführen. Es hiess, Napolitano wolle am Donnerstag mit Parteiführern über das Rücktrittsgesuch sprechen.